07. 12. 2005
STADLER: Verweis auf Unterrichtung des Kontrollgremiums ist völlig ungenügend
BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen über geheime CIA-Flüge erklärt das Mitglied des Innenausschusses und Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:.
Die Ausrede, die alte Bundesregierung habe das Parlamentarische Kontrollgremium nachträglich über den Entführungsfall Masri informiert, ist aus zwei Gründen ein völlig unzureichendes Ablenkungsmanöver:
Erstens ist die entscheidende Frage, was die Bundesregierung in dem Zeitraum wusste, in dem die Entführung Masris noch angedauert hat, und was sie getan, um seine sofortige Freilassung zu erreichen? Laut "Washington Post" soll der damalige Bundesinnenminister Otto Schily im April 2004 informiert worden sein und zwar zu einem Zeitpunkt, als Masri noch widerrechtlich festgehalten wurde. Wenn jetzt von einer Unterrichtung der PKG im Sommer 2004 die Rede ist, lenkt dies nur von der Frage ab, was im April 2004 unternommen worden ist oder was versäumt worden ist.
Zum zweiten kann es nicht hingenommen werden, dass über eindeutige Rechtsverstösse, wie im Fall Masri, keine öffentliche Information durch die damalige Bundesregierung stattgefunden hat. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dieses Gremium ist notwendig, um interne und geheimhaltungsbedürftige Fragen geheimdienstlicher Arbeit zu erörtern. Die PKG darf aber nicht dazu missbraucht werden, eine öffentliche Debatte über Fragen von allgemein politischem Interesse zu vermeiden.
Es wäre daher Sache der alten Bundesregierung gewesen, von sich aus, in geeigneter Weise über die im Fall Masri aufzuwerfenden politischen Fragen den Bundestag und die Öffentlichkeit zu informieren.
Statt dessen soll die damalige Bundesregierung, laut Medienberichten beschlossen haben, Minister Otto Schily zu beauftragen, in einem internen Gesprächen von CIA-Chef Porter Goss eine offizielle Entschuldigung einholen sowie die Zusicherung, dass derartige Entführungen deutscher sowie anderer ausländischer Staatsbürger künftig nicht mehr vorkommen. Damit sei Otto Schily aber gescheitert. Angesichts dieser Zurückweisung habe man sich in Berlin entschlossen, so Medienberichte, über das gescheiterte Ansinnen Schilys das Mäntelchen des Schweigens zu decken.
Die FDP erwartet, dass die Betroffenen zu diesem Vorwurf unverzüglich Stellung nehmen.
Die FDP wird nicht akzeptieren, dass jetzt erneut der Vorgang im der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium versandet oder dass wieder "das Mäntelchen des Schweigens" ausgebreitet wird.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1272-Stadler-Unterrichtung_des_Kontrollgremiums_ueber_CIA.pdf (2005-12-07, 216.65 KB)